Allgemeine Geschäftsbedingungen LIME medical GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zuletzt geändert am: 21.07.2020

1 Geltungsbereich

1.a Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der LIME medical GmbH (nachfolgend LIME genannt) stellen vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen die alleinige vertragliche Grundlage zur Regelung der geschäftlichen Beziehung zwischen LIME und Kunden, Auftraggebern, Abnehmern, Dienstleistern und sonstigen Leistungserbringern (nachfolgend Kunde(n) genannt). Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie deren Annahme erfolgen von Seiten beider Vertragsparteien ausschließlich aufgrund der hier getroffenen Regelungen.

1.b Dieser Vertrag gilt auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen. Verbundene Unternehmen sind sämtliche Unternehmen, an denen der Kunde direkt oder mittelbar gesellschaftlich beteiligt ist, auch wenn diese die Voraussetzungen der §§ 15ff AktG nicht erfüllen.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.a Sämtliche von LIME abgegebenen Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2.b Kunden haben erhaltene Angebote oder eine oder mehrere Bestellungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Auftragserteilung des Kunden erfolgt ausschließlich schriftlich oder in Textform (zum Beispiel via E-Mail).

2.c Der Vertrag kommt durch Annahme der Beauftragung durch LIME zustande. Die Annahme geschieht durch eine Auftragsbestätigung in der Regel in Textform (via Mail), auf Wunsch des Kunden auch in Schriftform.

2.d Die in Broschüren, Katalogen, Prospekten und sonstigen Printmedien, in Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, der Website, in Werbespots oder anderen Medien angeführten Informationen über Leistungen der LIME sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt werden.

2.e LIME steht es frei, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3 Preise, Rechnungslegung und Zahlung

3.a Die Berechnung sämtlicher Preise erfolgt ausschließlich in Euro, US- Dollar oder Pfund Sterling.

3.b Die Zahlungsfrist für Rechnungen von LIME beträgt 1 Monat ab Rechnungsdatum.

3.c Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses müssen vom Kunden spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang der Rechnung erhoben werden. Die Einwendungen müssen schriftlich oder in Textform per E-Mail geltend gemacht werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

3.d Dienstleistungen wie Schulungen, Einarbeitung oder vor Ort Besprechungen werden von LIME gesondert angeboten und nach tatsächlichem Zeitaufwand verrechnet.

3.e Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuern und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.f Sofern nicht anders vereinbart ist das Entgelt zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest nach Lieferung bzw. nach Rechnungserhalt spesen- und abzugsfrei fällig.

3.g Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn LIME über diese verfügen kann. Zahlungswidmungen des Kunden, zum Beispiel auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.

3.h Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, sämtliche dadurch entstandene Kosten (wie Arbeitsaufwand, Rechtsverfolgung sowie angefallene Mahn- und Inkassogebühren) zu ersetzen. Zahlungsverzug tritt auch dann ein, wenn vereinbarte Teilzahlungen nicht oder nicht in voller Höhe fristgerecht (siehe 3.b) beglichen wurden.

3.j Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Begünstigungen (Skonti, Rabatte, etc.) sind unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit wenigstens einer Teilleistung ist LIME berechtigt, diese nach zu verrechnen.

3.k Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese von LIME nicht bestritten wird.

3.l Im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist LIME berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

3.m Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, zum Beispiel für Service- oder Wartungsleistungen, vereinbart werden, ist dieses jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu.

3.n Kosten für Fahrt-, Tag und Nächtigungsgelder werden bei periodisch verrechenbarem Entgelt gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4 Gefahrenübergang und Entgegennahme

4.a Die Lieferung erfolgt EXW Mainz, INCOTERMS 2020 (‚ex works‘). Verzögert sich der Transport infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.b Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart.

5 Eigentumsvorbehalt

5.a Sämtliche Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, im Eigentum von LIME und zwar auch dann, wenn die die Kaufgegenstände weiterveräußert werden.

5.b Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen durch den Kunden, dürfen Kaufgegenstände weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von LIME hinzuweisen und LIME unverzüglich zu verständigen.

6 Gewährleistung

6.a Es gilt die Gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.

6.b Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie zum Beispiel Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den Kaufgegenständen von LIME kompatibel sind.

6.c Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder von LIME erlassene Bedienung- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden oder worden sind; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (wie zum Beispiel unzureichende Stromversorgung), bei chemischen elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung oder schlechter Instandhaltung.

6.d LIME ist berechtigt, jede für von LIME als notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen.

6.e Werden vom Kunden - ohne vorherige Zustimmung durch LIME in Schrift- oder Textform – Veränderungen an dem Kaufgegenstand vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht der LIME.

7 Haftung und Produkthaftung

7.1 LIME haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden. Das Verschulden der LIME ist durch den Kunden nachzuweisen.

7.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.

7.3 Eine eventuelle Haftung von LIME ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag.

7.4 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder Austausch der Sache verlangen; nur dann, wenn beides unmöglich ist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Kunde sofort Geldersatz verlangen.

7.5  Bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die Inbetriebnahme, der Anwendung und Lagerung, ist eine Haftung durch LIME generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben für die Inbetriebnahme, die Anwendung sowie die Lagerung der Kaufgegenstände der LIME eingehalten werden.

8 Software

8.a  Bei allem, was im Folgenden genannt wird, handelt es sich um Dinge, die im Rahmen der Nutzung der AnyHand und App untersagt sind. Es ist Ihnen untersagt:

1.     Features der AnyHand und App, die der Sicherheit dienen oder Features, die die Nutzung oder das kopieren des Inhalts, auf den über die AnyHand App zugegriffen werden kann, verhindern oder zu beschränken, zu umgehen, zu deaktivieren oder auf sonstige Art und Weise zu manipulieren,

2.     falsche oder irreführende Angaben in den Nutzerkontodaten zu machen,

3.     einer anderen Person die Nutzung der AnyHand und App in Ihrem Namen oder an Ihrer Stelle zu erlauben,

4.     Junk-Mails, Spam oder wiederholte Nachrichten zu versenden,

5.     sich in einer rechtswidrigen oder nicht gesetzlich zulässigen Art und Weise zu verhalten,

6.     die AnyHand oder App zu modifizieren, zu stören oder zu hacken oder diese störend zu beeinflussen

7.     die AnyHand und App missbräuchlich zu verwenden oder Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder sonstige Dinge einzuschleusen, durch die die AnyHand, App oder ein anderer Nutzer des Equipments der AnyHand Schaden nehmen könnten,

8.     ohne unsere Erlaubnis Daten aus der AnyHand oder App zu entnehmen,

9.     schmähende, bedrohende, obszöne, irreführende, unwahre, anstößige oder beleidigende Inhalte bzw. Inhalte, die eine Form von Nacktheit oder Gewalt beinhalten, einzugeben oder beizutragen und

10.   ohne Zustimmung des betroffenen Dritten Informationen oder Kommentare über diesen einzugeben.

8.b Die Nichteinhaltung der in Ziffer 8a.b aufgeführten Regeln stellt im Fall eines Verstoßes hiergegen eine wesentliche Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu und kann gegebenenfalls dazu führen, dass wir, nach unserem alleinigen Ermessen folgende Maßnahmen – entweder einzeln oder zusammen – einleiten:

1.     Versand einer Abmahnung an Sie,

2.     Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Sie, einschließlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung jeglicher aufgrund der Vertragsverletzung entstandener Kosten, Aufwendungen und Schäden (dies umfasst u. a. angemessene Verwaltungskosten und Kosten des Rechtsstreits) sowie

3.     Offenlegung von Informationen gegenüber den Vollzugsbehörden, wenn und soweit dies rechtlich zulässig ist und wir dies für nötig erachten.

8.c Die Reaktion auf eine von Ihnen begangene Vertragsverletzung ist nicht beschränkt auf die in vorstehender Ziffer 8.b beschriebene Schritte, d. h. wir haben das Recht, entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen jegliche weiteren Schritte einzuleiten.

9 Schlussbestimmungen

9.a Anderslautende Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.b Änderungen oder Ergänzungen einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

9.c Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

9.d Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht.

9.e Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der LIME medical GmbH in Mainz.

9.f Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 9.g Es gelten die Datenschutzbestimmungen von LIME.